In diesem Zusammenhang sollen noch einige Tipps zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden.

AGBs finden bei Verträgen mit Privatkunden, aber natürlich auch im B2B-Bereich (Business-to-Business) Anwendung.  Für beide Bereiche gilt:

AGBs werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich die vertragliche Einigung zwischen den Parteien auf die Einbeziehung der AGBs erstreckt.

Beim Vertragsschluss per e-Mail muss beachtet werden, dass der Vertrag erst durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande kommt. Allerdings ist es zu spät, erstmals in der Auftragsbestätigung auf die AGBs Bezug zu nehmen. Es reicht gleichfalls nicht aus, wenn erst auf der mitgeschickten Rechnung oder dem Lieferschein die AGBs abgedruckt sind. Denn Grundvoraussetzung ist natürlich, dass der Kunde von den AGBs weiß.

Es reicht aber nicht aus, dass der eine Teil von der Existenz der AGBs des anderen weiß und für ihn erkennbar war, dass der andere den Vertrag nur unter Einbeziehung seiner AGBs schließen will. Sondern beide müssen wollen, dass die AGBs gelten. 

Hierfür reicht  jedoch schlüssiges Verhalten:

• Der Verwender verweist erkennbar auf seine AGBs

• Der Vertragspartner erklärt sein Angebot , ohne der Geltung der AGBs zu widersprechen

Ein Widerspruch kann auch schon in der Bezugnahme auf die eigenen AGBs liegen.

Verweisen beide Unternehmen auf ihre AGBs, dann werden sie nur vertraglicher Bestandteil, soweit sie übereinstimmen.

Bei Verträgen mit Privatpersonen im Internet ist  folgendes zu beachten (§ 312e, BGB):

• der Verwender muss ausdrücklich auf die AGBs hinweisen

• der Hinweis muss so gestaltet sein, dass er auch bei flüchtiger Betrachtung des Angebots nicht übersehen werden kann

• bereits vor Absenden des Bestellformulars durch den Kunden muss dieser die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der AGB haben

• es muss die Möglichkeit gegeben sein, die AGB in wiedergabefähiger Form zu speichern

• der Hinweis, dass man sie sich ausdrucken soll oder downloaden (z.B. als zip-Datei), 

• die AGBs sollten nicht allzu lange sein

• es ist darauf zu achten, dass sie gut verständlich sind, denn

• Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders